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News

Steuern sparen im Fitnessstudio
Sachbezüge des Arbeitgebers an Arbeitnehmer bleiben steuerfrei, wenn der geldwerte Vorteil insgesamt € 44,00 pro Monat nicht übersteigt.

Zur Nutzung dieser Freigrenze kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Beispiel kostenlos die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio gewähren.

Während bei einer Jahreskarte für öffentliche Verkehrsmittel der Zufluss des gesamten Jahreswertes im jeweiligen Monat der Aushändigung des Job-Tickets erfolgt und hier im Regelfall die 44-Euro-Grenze überschritten (vgl. BFH-Entscheidung vom 14.11.2012, VI R 56/11) und das Ticket damit lohnsteuerpflichtig wird, gilt dies nicht unbedingt bei der Übernahme der Kosten für ein Fitnessstudio durch den Arbeitgeber.

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über die lohnsteuerliche Behandlung einer vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios zu entscheiden. Das Finanzamt ging davon aus, dass den Angestellten der geldwerte Vorteil bei Einräumung der Möglichkeit der verbilligten Nutzung gleich für ein Jahr zufließt. Das FG Niedersachsen hat hingegen entschieden, dass der Vorteil, das Fitnessstudio nutzen zu können, den Arbeitnehmern monatlich zufließen kann (FG Niedersachsen, Urteil vom 13.3.2018, 14 K 204/16). Voraussetzung ist, dass den Arbeitnehmern kein über die Dauer eines Monats hinausgehender Anspruch auf Nutzung des Studios eingeräumt wird. Wichtig ist hierfür, dass der Arbeitgeber den Begünstigten der Fitnessstudio-Nutzung jederzeit (zum Beispiel bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses) ändern kann.
gepostet: 20. Jun 2018
Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig

Dienstwagen für den Ehegatten auch abzugsfähig, wenn der Ehegatte nur als Minijobber beschäftigt ist


Aufwendungen für ein betrieblich genutztes Fahrzeug, welches an Mitarbeiter zur Nutzung überlassen wird, stellen auch dann Betriebsausgaben dar, wenn der betreffende Mitarbeiter, dem das Fahrzeug überlassen wird, ein Minijobber ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Urteil vom 27.9.2017, 3 K 2547/16) entschieden.


Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für € 400,00 monatlich beschäftigt.


Sämtliche Aufwendungen für ein der Ehefrau zur Nutzung überlassenes Fahrzeug wurden als Betriebsausgabe geltend gemacht. Für die Privatnutzung wurden der Ehefrau monatlich 1-% des Bruttolistenpreises des PKW (385,00 €) Monat vom Minijob-Lohn abgezogen. Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis nicht an und erhöhte nach einer Betriebsprüfung den steuerlichen Gewinn um die Kosten für das Fahrzeug und den Lohnaufwand für die Ehefrau.


Das FInanzgericht folgte der Auffassung des Finanzamtes nicht. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich. Doch würde Inhalt und Durchführung des Vertrags dem entsprechen, was unter fremden Dritten vereinbart würde. Jedenfalls kann nach Ansicht des FG nicht die Auffassung gelten, Dienstwagen würden nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungskräften auch zur privaten Nutzung überlassen werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist anhängig (Az. X R 44/17).


Der BFH hatte allerdings jüngst erst mit Beschluss vom 21.12.2017 - III B 27/17 entschieden, dass eine solche Gestaltung generell nicht fremdüblich sei.

gepostet: 25. Mai 2018
Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige müssen Steuererklärungen ab 2018 elektronisch zertifiziert übermitteln
Wer als ehrenamtlicher Helfer eine Aufwandsentschädigung bekommt, muss sich zur Übermittlung der Einkommensteuererklärung vorab beim Finanzamt elektronisch unter www.elster.de registrieren.

Wer als freier Übungsleiter oder ehrenamtlich tätig ist und dafür eine Aufwandsentschädigung erhält, muss seine Einkommensteuererklärung 2017 seit diesem Jahr in authentifizierter Form ans Finanzamt schicken, wenn die Einkünfte als selbständige Einkünfte zu qualifizieren sind.

Dies gilt selbst dann, wenn die Einnahmen steuerfrei sind.

Die Einkommensteuererklärung ist elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln, wenn Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit erzielt werden. Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung greift nicht, wenn daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseinkünfte jeweils den Betrag von 410 € nicht übersteigen.
Die Erklärung muss nicht nur elektronisch sondern auch authentifiziert versandt werden, es muss auch vorab eine Zertifizierung beim elektronischen Finanzamt (www.elster.de) erfolgen.

Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Steuerpflichtige ein Zertifikat. Dieses erhalten sie im Anschluss an Ihre Registrierung auf der Internetseite www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass der Registrierungsvorgang bis zu zwei Wochen dauern kann. Eine Hilfe zur Registrierung finden sie unter: http://www.fa-baden-wuerttemberg.de/pb/site/pbs-bw-new/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/ku/Kurz-Anleitung%20zur%20Elster-Basis-Registrierung%281%29.pdf

In den Zeilen 44 und 45 der Anlage S tragen sie Vergütungen für ehrenamtliche Tätigkeiten z. B. als Stadt- oder Gemeinderat, ehrenamtlicher Bürgermeister oder ähnliche Nebentätigkeiten ein. Ebenso fallen darunter Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche, selbstständige Übungsleiter und weitere Personen. (Hinweis: Waren Sie als Arbeitnehmer tätig, gehören die Zahlungen in Zeile 26 der Anlage N.) Der steuerfreien Teil dieser Aufwandsentschädigungen (max. 2.400 EUR) wird in Zeile 44 bzw. 45 angeben, der steuerpflichtige Teil ist im Gewinn (Zeile 4 der Anlage S 2017) zu erfassen.
gepostet: 27. Apr 2018
Nachzahlungszinsen: 6% pa. nicht zu beanstanden

Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Dies hat er mit BFH-Urteil vom 9.11.2017 entschieden.


Die Zinssätze für kurz- und langfristige Einlagen und Kredite lagen in 2013 in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % (Datenbasis: Deutsche Bundesbank). Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat.

gepostet: 11. Apr 2018
Sonderausgabenabzug von Schulgeld bei Privatschulen
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht zwingend voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, dass die Privatschule ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vorbereitet. Wie der Bundesfinanzhof mit BFH-Urteil vom 20.6.2017, Az. X R 26/15 entgegen der Verwaltungsmeinung des BMF entschieden hat, muss vielmehr die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

Im Urteilsfall besuchte das Kind des Klägers eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde allerdings nicht von der Privatschule selbst sondern von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt lehnte daher den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld ab, weil die Schule nicht nachgewiesener Maßen auf einen Schulabschluss vorbereite, da die Eltern insbesondere keinen Anerkennungsbescheid des Kultusministeriums vorlgelegt haben.

Grds. können Eltern 30 % des Entgelts (höchstens aber 5.000 EUR) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Führt eine Privatschule nicht zu einem anerkannten Schul- oder Berufsabschluss, sondern bereitet sie nur auf einen solchen vor, muss nachgewiesen werden, dass sie eine ordnungsgemäße Vorbereitung gewährleistet.

Dies habe das Finanzamt in eigener Zuständigkeit mit den Schulbehörden zu klären und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien zu einzuholen.
gepostet: 27. Mär 2018
Amazon bietet Marketplaceanbietern kostenlosen Rechnungsservice für Amazon-Transaktionen an

Amazon erstellt mit seinem neuen Umsatzsteuerberechnungs-Service automatisch Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer für alle über Amazon getätigten Verkäufe. Der Service ist kostenlos und kann mit wenigen Klicks in der Amazon Seller Zentrale aktiviert werden. Zusätzlich wird dadurch die Sichtbarkeit Ihrer Angebote für Geschäftskunden erhöht.


Zusätzlich erhalten Anbieter Zugriff auf Detailinformationen der Umsatzsteuerberechnung, die durch den Service ausgeführt wird, und haben die Möglichkeit, Rechnung Ihres Kontos herunterzuladen. Und können die genaue Methodik, die Amazon zur Umsatzsteuerberechnung anwendet, einsehen.


Außerdem werden Marketplaceanbieter damit zum Amazon Business-Verkäufer. Das bedeutet beispielsweise, dass Sie einen Business-Verkäufer-Badge erhalten und Ihre Preise in Angeboten für Geschäftskunden auf Amazon.de und Amazon.co.uk ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.


Bei der Nutzung dieses Services müssen Anbieter darauf achten, Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis nicht mehr über andere Systeme zu versenden, um Doppelfakturierungen und somit eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld wegen mehrfachen Ausweises gem. § 14c UstG zu vermeiden.

gepostet: 19. Mär 2018
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung auch in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15 auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Klägerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). Die Behandlung ließ sie in einer dänischen Klinik durchführen. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 € als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht (FG).


Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Aufwendungen einer empfängnisunfähigen (unfruchtbaren) Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation führen als Krankheitskosten zu einer außergewöhnlichen Belastung. Dem steht nach dem Urteil des BFH nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen muss. Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung führen daher nur zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn sie in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden. Dies bejaht der BFH für den Streitfall, da die Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesländer der bei der Klägerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Der BFH geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität aus. Diese könne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden. Der BFH sieht die Kosten dabei in vollem Umfang als abziehbar an. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilitätsstörung der Klägerin auszugleichen. 

gepostet: 26. Feb 2018
Steuerliche Ziele des Koalitionsvertrages

Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie bereits im Sondierungsergebnis vom 12.01.2018 vorab vereinbart, bleibt die vorgesehene stufenweise Entlastung vom Solidaritätszuschlag die größte steuerliche Einzelmaßnahme. Weitere steuerlichen Maßnahmen sind die Anhebung von Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, Anreize für den Wohnungsbau sowie eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.

Das für die Steuerpolitik verantwortliche Bundesfinanzministerium wird aller Voraussicht nach vom neuen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, derzeitig Erster Bürgermeister von Hamburg geführt werden.

Die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen im Einzelnen:

Unternehmenssteuern

  • Ziel: Einführung einer EU-weiten gemeinsamen, konsolidierten Bemessungsgrundlage sowie Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern in der EU.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, unfairem Steuerwettbewerb und Geldwäsche im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen.
  • Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft sowie Unterstützung einer gerechten Besteuerung großer Konzerne, insbesondere der Internetkonzerne. Namentlich werden die Unternehmen Google, Apple, Facebook und Amazon genannt.   Umsetzung der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie, insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke.
  • Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen, die an den Personal- und Auftragskosten ansetzt.
  • Prüfung, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden.
  • Förderung von Start-ups und Wagniskapital: zB. Befreiung von Unternehmen von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer in den ersten beiden Jahren nach Gründung.

 

Natürliche Personen

  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Dazu ist ab dem Jahr 2021 eine Anhebung der bisherigen Freigrenze für natürliche Personen mit anschließender Gleitzone vorgesehen. Dadurch werden 90 Prozent aller Soli-Zahler vollständig entlastet. Nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages ist eine Abschaffung des Solis für  Kapitalgesellschaften nicht vorgesehen.
  • Beibehaltung des bisherigen Einkommensteuertarifsystemes. Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist nicht vorgesehen. Allerdings verpflichtet sich die Koalition, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen.
  • Prüfung der Behindertenpauschbeträge
  • Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge, sobald der automatische internationale Informationsaustausch etabliert ist sowie Verhinderung von Umgehungstatbeständen.
  • Anhebung des Kindergelds in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro) und gleichzeitige und entsprechende Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags.
  • Ausbau der elektronischen Kommunikation der Finanzverwaltung mit dem Bürger. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 wird die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen angestrebt. Die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen online angeboten werden, dabei liegen Schwerpunkte u.a. in den Bereichen Steuern und Abgaben sowie Bilanzierung und Buchführung.
  • Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung  für Elektrofahrzeuge Prüfung eines reduzierten Satzes von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises. ► Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung.
  • Steuerliche Entlastung ehrenamtlicher Tätigkeiten

 

Umsatzsteuer und andere indirekte Steuern

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext.
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie den Handel steuerunehrlicher Unternehmer über ihre Plattform nicht unterbinden.
  • Auf europäischer Ebene Initiative für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei gewerblich gehandelten Kunstgegenständen, E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien.
  • Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Printmedien.

 

Sonstiges

In einem Bürokratieabbaugesetz III wird u.a. angestrebt:

  • Harmonisierung z.B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften
  • zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden
  • Umfangreiche steuerliche Anreize für den Wohnungsbau. 
  • Steuerliche Anreize für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment durch Einführung einer bis Ende 2021 befristeten Sonder-AfA i.H.v. 5% p.a. zusätzlich zur linearen AfA für vier Jahre.
  • Prüfung einer steuerlich wirksamen Reinvestitionsmöglichkeiten in den Mietwohnungsbau bei der Gewinnung von Wohnbauland durch Landwirte.
  • Nach einer verfassungsrechtlichen Prüfung sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern.
  • Mit einer „Straf“-Grundsteuer C sollen Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern
  • Einführung eines Baukindergelds für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand i.H.v. 1.200 Euro pro Kind p.a. für zehn Jahre bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen (zzgl. 15.000 Euro pro Kind).
  • Evtl. Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit einem Wahlrecht zwischen einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens und einer Zuschussförderung.
gepostet: 15. Feb 2018
Als externer Datenschutzbeauftragter bestellter Rechtsanwalt ist gewerblich tätig
Auch nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit einzuordnen.

Ein Rechtsanwalt übt als extern bestellter Datenschutzbeauftragter weder den Beruf eines Rechtsanwalts aus, noch ist diese Tätigkeit diesem Beruf ähnlich.

Dies hat das FG München am 25.07.2017 mit Aktenzeichen 5 K 1403/16 entschieden.

Der Kläger betätigt sich seit dem Jahr 2000 als selbständiger Rechtsanwalt im Bereich des IT-Rechts. Seine Promotion auf dem Gebiet des Datenschutzrechts schloss er im Jahr 2002 ab, er verfügt über einen Master of Law im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht u. a. mit dem Schwerpunkt IT-Recht, absolvierte im Jahr 2006 eine Ausbildung zum Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und ist seit 2007 Fachanwalt für IT-Recht. Er ist vom Deutschen Anwaltsverein in den Gesetzgebungsausschuss IT-Recht und Datenschutz berufen worden und ist in Brüssel Mitglied einer „expert group” zum „cloud-computing” aus IT- und datenschutzrechtlicher Sicht.

Der Kläger ist (jedenfalls) seit dem Jahr 2007 neben seiner anwaltlichen Tätigkeit als externer DSB tätig, u. a. für verschiedene größere Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Ausweislich der exemplarisch vorgelegten Verträge ist der Kläger verpflichtet, zum Aufbau bzw. der Vervollständigung der Datenschutzorganisation des jeweiligen Auftraggebers unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beizutragen.

Der Kläger vertrat bei Abgabe seiner Steuererklärungen die Auffassung, als Datenschutzbeauftragter nicht gewerblich, sondern freiberuflich tätig zu sein, wohingegen das FA die Tätigkeit als gewerblich einordnete und dementsprechend für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils Gewerbesteuermessbeträge festsetzte. Da der nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte Gewinn aus der Tätigkeit als DSB im Jahr 2010 über 150.000 EUR betragen hatte, teilte das FA dem Kläger mit Bescheid vom 8. August 2012 mit, dass er nach § 141 AO verpflichtet ist, ab dem 1. Januar 2013 für den Gewerbebetrieb DSB Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen Abschlüsse zu machen.

Dies bestätigte das FG München, die Revision ist beim BFH unter dem Az. BFH - III R 21/17 anhängig
gepostet: 30. Jan 2018
Kindergeld bis zum offiziellen Ende der Ausbildung
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. September 2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt.

Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

Quelle: http://curia.europa.eu/[...]&cid=1080412
gepostet: 18. Jan 2018
Bereitgestellt durch:

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Pulver-Strahl-Geräte, mittels derer Verfärbungen an den sichtbaren Zahnflächen entfernt werden können, ohne dass der Zahnschmelz angegriffen wird.